Webinar Exportkontrolle China

Am 5.12.2024 gab Dr. Dominic Köstner, Partner der Kanzlei Graf von Westphalen in Shanghai, im Rahmen eines Webinars, einen einstündigen Überblick über die Exportkontrolle in China, sowie die damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Anforderungen die deutsch-chinesische Wissenschaftskooperationen betreffen können. Dabei wurden sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zu den deutschen Exportkontrollvorschriften deutlich.

Das Webinar begann mit einer kurzen Einführung und einer Erklärung der Dualität der Exportkontrolle in China, die sowohl die Export Control Law (ECL) als auch die Foreign Trade Law (FTL) umfasst. Da eine trennscharfe Abgrenzung zwischen diesen beiden Gesetzen nicht möglich ist, müssen bei einer exportkontrollrechtlichen Prüfung immer beide Gesetze mit den entsprechenden Listen in Betracht gezogen werden. Insbesondere die am 01.12.2024 in Kraft getretenen Durchführungsvorschriften des Export Control Law, die das Gesetz für den Bereich der Dual-Use Güter konkretsieren, spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. Herr Dr. Köstner stellte auch die Blocking Rules vor, die chinesische Unternehmen vor den Wirkungen ausländischen Rechts in China schützen sollen, und gab Beispiele für Listungen auf der "Unreliable Entity List".

Ein weiteres Thema war das "Anti-Sanctions Law", das ausländische Personen und Organisationen im Falle von Sanktionen ins Visier nehmen kann. Abschließend ging Herr Dr. Köstner ausführlicher auf das Thema "Staatsgeheimnisse und Datenschutz" ein, wobei wichtige Daten, Haftungsrisiken und potenzielle Gefahren für ausländische Personen und Institutionen thematisiert wurden.